Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf gegen den Irakkrieg
Wir, die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf lehnen einen Irakkrieg weiterhin strikt ab. Wir glauben nicht, dass die vorhandenen Probleme im Irak durch einen Krieg gelöst werden können. Mit Besorgnis sehen wir die Entwicklung des andauernden Truppenaufmarsches in der Golfregion und fordern deshalb, dass der mögliche Irakkrieg durch aktiven Widerstand aller Menschen noch verhindert wird.
Die unterschiedliche Behandlung von Nordkorea und dem Irak weckt Zweifel an der Begründung, es gehe nur darum, die Welt vor Massenvernichtungswaffen zu bewahren. Nordkorea hat zugegeben an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und ist im Besitz weitreichender Raketen.
Dennoch setzt die US-Regierung in diesem Fall auf diplomatische Mittel. Demgegenüber bestreitet der Irak, solche Waffen zu besitzen (was die UN-Inspektoren bis jetzt auch noch nicht widerlegt haben). Trotzdem setzen die USA im Fall Irak von Anfang an auf militärische Gewalt. Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass die US-Regierung den Krieg auch führt, um regionale Interessen (z.B. den gesicherten Zugang zu den Ölreserven des Irak) gewaltsam durchzusetzen.
Es liegen keine Anzeichen vor, dass der Irak die Vereinigten Staaten in irgendeiner Form bedroht oder angegriffen habe. Daher gibt es keinen Grund, sich vor dem Irak zu verteidigen.
Sie widerspricht klar dem in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ausgesprochenen Verbot jeglichen Angriffskriegs und ist somit völkerrechtswidrig. Als 1986 die damalige Regierung der USA ihre Bombenangriffe auf Tripolis als “präventive Verteidigung gegen den Terrorismus” zu rechtfertigen versuchte, wurde dies vom Weltsicherheitsrat als völkerrechtswidrige Angriffshandlung zurückgewiesen.
Deshalb lehnen wir eine aktive Beteiligung deutscher Soldaten ebenso ab, wie eine indirekte Beteiligung durch die Genehmigung von Überflugrechten. Auch ein diesbezügliches “deutsches Ja” im UN-Sicherheitsrat halten wir für verkehrt und nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren:
(Artikel §26 GG Absatz 1) “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Aufgrund dieser klaren Regelung des Grundgesetzes muss die Bundesregierung den USA und allen an einem möglichen Angriff auf den Irak beteiligten Nationen jegliche Unterstützung verwehren. Falls dies nicht geschieht, ist die Bundesregierung laut Grundgesetz unter Strafe zu stellen. Wir unterstützen für diesen Fall alle Klagen in unserem Sinne gegen die Bundesregierung.
Des Weiteren ist für jeden, der das Grundgesetz in dieser Form bricht, kein Platz in einer Grünen Partei:
(Bundessatzung §18 Absatz 3) “Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnungen von Bündnis 90 / Die Grünen verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.”
Wir fordern die Bundesregierung, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, die deutsche Außenpolitik basierend auf dem Grundgesetz zu führen und daher alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einen Krieg oder zumindest eine deutsche Unterstützung eines verfassungswidrigen Angriffskrieges zu verhindern.
Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf