GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Schritt auf Bundesebene Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass ein “weiter so” den Menschen nicht zu vermitteln ist.

Reformen sind notwendig. Allerdings müssen wir den BürgerInnen erklären, wo wir hinwollen. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zu einer Grünen Grundsicherung, BürgerInnenversicherungsmodelle mindestens in der Krankenversicherung, eine Bildungspolitik, die in einer integrativen Schule die Stärken jedes Einzelnen fördert und eine Außenpolitik, die Konflikte mit zivilen Mitteln präventiv löst, müssenKernpunkte unseres Wahlprogramms sein. Gleichzeitig muss der Weg der ökologischen Erneuerung konsequent weitergeführt werden.

Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören zudem auch personelle Konsequenzen – eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden. Eine Rücknahme des Atomausstieges, weiterer Sozialabbau und Kopfpauschalen, wie sie CDU/CSU und FDP planen sind keine Antwort auf die Probleme unseres Landes. Wir müssen die Arbeitslosigkeit endlich als ein Problem der ganzen Gesellschaft sehen und nicht auf die Faulheit des einzelnen schieben. “In Regionen, wo es nicht genug Arbeitsplätze gibt, können sich die Menschen auf den Kopf stellen, sie werden keinen Job finden”, so Gislinde Böhringer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf. Wir müssen unsere Sozialsysteme darauf einstellen, dass auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht spürbar sinken wird. Es gilt den Menschen, die bei der Verteilung der Arbeit leer ausgehen, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Arbeit muss endlich als ein Teildes Lebens, und nicht als Lebensinhalt begriffen werden. “Einem Menschendie Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, für den gar keine Arbeit da ist, kann nicht Sinn eines solidarischen Zusammenlebens sein”, so Böhringer weiter.

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf fordert ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf, Arbeit gerechter zu verteilen und endlich in Teilzeitmodelle zu investieren. So kommen einerseits mehr Menschen in Arbeit, andererseits bleiben ihnen aber auch mehr Freiräume für Freizeit, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten.

Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf weist die Vorwürfe von Sebastian Czaja (Morgenpost vom 20.05.2005) entschieden zurück. Sätze aus vertraulichen Mails herauszunehmen und bewusst falsch zu interpretieren, um damit die Jugend-BVV und Stefan Ziller in Verruf zu bringen, ist unerhört. “Es tut mir leid, dass meine Aussagen – aus dem Zusammenhang gerissen – missverständlich sind. Es liegt mir fern, Bezirksamt und Bezirksverordneten-Versammlung als Nazis zu bezeichnen. Vielmehr habe ich meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Haltung des Bezirksamtes die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen fördert. Diese könnte ein Grund sein, sich rechtsextremen Organisationen zuzuwenden. Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden dieses Missverständnisses mit Sebastian Czaja telefoniert und meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Den Verantwortlichen im Bezirk habe ich eine klarstellende Erklärung zukommen lassen”, so Stefan Ziller. “Wir wollen inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen. Derartige Beschimpfungen sind nicht die Art von Politik für die ich stehe, so der Jungpolitiker weiter.

Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf fürchtet, dass Sebastian Czaja mit seiner überzogenen Reaktion der Jugend-BVV und der Jugendbeteiligung überhaupt schweren Schaden zugefügt hat. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Jugendliche unabhängig von ihrer politischen Lagerzugehörigkeit angehört und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir hoffen, dass auch die CDU daran interessiert bleibt, eine starke Jugendbeteiligung an der Politik des Bezirks zu erhalten und voranzubringen.